Risikofaktor
Erdogan
Es stehen jetzt Parlamentswalen in der Türkei an, und
Erdogan will mit seiner Partei die Mehrheit im Parlament erobern, um
ungestört regieren zu können, das ist für den Regierungsstil des
türkischen Präsidenten sehr wichtig. Ob er die Mehrheit mit dieser
Wahl bekommt, das muss man schon abwarten, denn leider kenne ich die
politischen Situation in der Türkei nicht. Viele wollen ihn nicht
mehr als Präsidenten haben, besonders die USA und die anderen
westlichen Staaten haben eine Abneigung gegen Erdogan und seinen
Regierungsstil, aber noch müssen wir diesen Stil akzeptieren, denn
er ist vorhanden und wird wahrscheinlich weiterhin die Türkei
regieren, denn die Partei von Erdogan ist sehr stark, und sie zielt
auf die Mehrheit im Parlament, um den islamischen Glauben in der
Türkei zu stabilisieren und zu erneuern.
Aber wofür brauchen wir westlichen Staaten einen
starken Erdogan? Der Präsident der Türkei liegt am Einfallstor zu
Europa, d.h.die Flüchtlinge müssen sehr oft durch die Türkei
ziehen, um dann über das östliche Mittelmeer nach Europa zu
gelangen, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Türkei ist ein
muslimischer Staat, der den Flüchtlingen, die alle Muslime sind,
Sicherheit bei der Durchreise gibt. Aber Erdogan ist auch für die
Europäer ein Garant, dass die Durchreise der Flüchtlinge
einigermaßen geordnet vor sich geht, aber die Türkei kann auch
viele Flüchtlinge bei sich aufnehmen, wenigstens vorübergehend,
denn Europa kann die Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen
finanziell bezahlen.
So ist die Situation momentan, ob sie weiterhin so
anhält, das kann man nicht sagen, aber ich vermute, es wird sich
nichts ändern.
Nach den Wahlen des letzten Sonntags in der Türkei, ist
Erdogan als Sieger aus diesen Wahlen hervorgegangen, aber auch seine
Partei. Was wird sich in der Türkei verändern? Wird die Türkei ein
muslimischer Staat, der den Islam in sein Staatsrecht aufnimmt, so
das viele Gesetze sich nach der islamischen Religion richten? Wird
die Freiheit und Offenheit der Türken eingeschränkt, und wird der
Regierungsstil von Erdogan mehr in die diktatorische Richtung gehen?
Aber da seine Partei die überwiegende Mehrheit im Parlament hat,
werden auch Gesetze dieser Partei, die die zur Abstimmung beantragen,
auch als Gesetz durch das Parlament gehen.
Und jetzt kommt noch die Kurdenfrage. Wie wird sich
Erdogan gegenüber den Kurden verhalten, und die Kurden gegenüber
den Türken? Wird es zu einem endgültigen Bruch zwischen den Türken
und Erdogan kommen, denn Erdogan hatte schon vorher den Vertrag
zwischen den Kurden und Türken aufgelöst, deshalb kommt es wieder
zu Kämpfen zwischen den Kurden und der türkischen Armee. Jetzt kann
es zu massiveren Kämpfen kommen, aber wie steht dann Europa zur
Türkei? Wird Europa der Türkei wegen der Kämpfe mit den Kurden
schwere Vorwürfe machen und die Beziehungen zur Türkei erheblich
unterbinden? Die nächsten Monate werden es uns zeigen, was alles mit
der Wahl von Erdogan geschieht, denn es ist eigentlich ein
politisches Problem, das gelöst werden müsste, aber auch Emotionen
spielen bei dem Thema „Kurden und Türken“ eine entsprechende
Rolle, die man beachten muss, und spielt diese Wahl auch in
Deutschland eine Rolle, wie verhalten sich die Türken bei uns?
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